Die Linksfraktion im Bundestag hat beschlossen, sich zum 6. Dezember aufzulösen. Dieser Schritt erfolgt aufgrund des Austritts der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei die Linke. Ohne diese Abgeordneten verliert die Linksfraktion ihre Mindestgröße von 37 Abgeordneten und muss daher liquidiert werden. Dies ist ein ungewöhnlicher Vorgang in der Geschichte des Bundestags, da eine Fraktion normalerweise nur nach einer Wahlniederlage aufgelöst wird [[SOURCE 1]].
Die Auswirkungen der Auflösung
Die Auflösung der Linksfraktion hat zur Folge, dass voraussichtlich zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen werden. Zum einen werden die verbliebenen 28 Linken-Abgeordneten eine Gruppe bilden, zum anderen wird Sahra Wagenknecht mit ihren Unterstützern eine eigene Gruppe gründen. Diese Gruppen werden im Vergleich zu einer Fraktion weniger parlamentarische Rechte haben und auch weniger finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse erhalten. Die Zulassung und die Bestimmung der Rechte der Gruppen erfordern einen Beschluss des Bundestags [[SOURCE 1]].
Hintergrund und politische Bedeutung
Die Linksfraktion wurde im Jahr 2005 gegründet und war ein Zusammenschluss der Abgeordneten der ehemaligen PDS und der damals neuen WASG. Beide Parteien fusionierten dann 2007 zur Linken. Die Auflösung der Linksfraktion stellt einen tiefen Einschnitt für die Linke dar. Sahra Wagenknecht plant, Anfang 2024 eine Konkurrenzpartei zu gründen. Ihr Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" bereitet dies bereits vor und sammelt Spenden [[SOURCE 1]].
Fazit
Die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag ist ein ungewöhnlicher Vorgang und hat weitreichende politische Konsequenzen. Es wird erwartet, dass zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen, die weniger Rechte und finanzielle Unterstützung haben werden. Die politische Landschaft in Deutschland wird sich somit verändern, und es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Konstellation auf die politische Arbeit im Bundestag auswirken wird [[SOURCE 1]].